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Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte für Deutschland und Österreich satte Beträge einbringen

In elf europäischen Staaten wird gegenwärtig eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte geplant. Einer Studie zufolge könnte diese Steuer Deutschland pro Jahr zusätzlich 45 Milliarden Euro einbringen, etwa der dreifache Betrag des Solidaritätszuschlags. Auch in Österreich könnte diese Finanztransaktionssteuer jährlich zwischen 700 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen, wie eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, die im Auftrag der SPD vorgenommen wurde.

Hohes Potenzial in der Finanztransaktionssteuer

Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnete mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, als er die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorsah, doch wie die von der SPD-Bundestagsfraktion beauftragte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, ist das Potenzial dieser Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte jeglicher Art noch deutlich höher. Schon lange wurde diese Finanztransaktionssteuer von der Bundesregierung angekündigt. Die Bundesregierung könnte durch die Finanztransaktionssteuer jährlich 18 bis 45 Milliarden Euro einnehmen, wenn diese Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte von der Politik in Europa endgültig durchgesetzt werden könnte. Dieser Betrag macht immerhin das Dreifache von dem aus, was die Steuerzahler jährlich an Solidaritätszuschlag bezahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis 2020 eine allmähliche Abschmelzung des Solidaritätszuschlags, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Entsprechend der Studie des DIW könnte die Finanztransaktionssteuer für Frankreich pro Jahr 14 bis 36 Milliarden Euro, für Italien immerhin drei bis sechs Milliarden Euro einbringen. Diese Länder könnten mit dieser Einnahme einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise leisten.

Vorschlag der EU-Kommission dient als Basis

Basis für die prognostizierten Steuereinnahmen der Länder ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der eine breite Bemessungsgrundlage annimmt und auf die Besteuerung fast aller Handelsgeschäfte auf Sekundärmärkten abzielt. Die EU-Kommission schlägt vor, den Erwerb von Aktien mit 0,1 Prozent des Kaufpreises zu besteuern. Der Erwerb von Derivaten, zu denen Termin-, Tausch- und Optionsverträge gehören, soll mit 0,01 Prozent belastet werden, das würde auch den Kauf von Binären Optionen betreffen. Von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen sind Bankgeschäfte des täglichen Lebens, zu denen Überweisungen vom Girokonto oder die Kreditaufnahme gehören.

Die Entwicklung der Märkte im Auge behalten

Die Berechnung des DIW geht davon aus, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Markt für Aktien und andere Börsenprodukte sowie für Derivate nicht schrumpft. Die Erwartungen der Befürworter der Finanztransaktionssteuer sprechen jedoch eine andere Sprache, denn die Finanzsteuer soll reine Spekulationsgeschäfte unattraktiv machen, indem sie das kurzfristige Hin und Her verteuert. Die Experten des DIW nahmen daher auch das zweite Szenario an und setzten beim Wertpapiergeschäft einen Rückgang um 15 Prozent und auf dem Derivate-Markt einen Einbruch von 75 Prozent an. Entsprechend der Untersuchung würden dann immerhin noch fast 19 Milliarden Euro für Deutschland zusammenkommen, ein Betrag, der immer noch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag übersteigt, die für 2020 erwartet werden.

Gestaltung der Abgabe entscheidet über den Ertrag für den Staat

Die Analyse ergab, dass die Gestaltung der Abgabe darüber entscheidet, wie hoch der Ertrag für den Staat tatsächlich ist. Ausnahmen kosten immer Geld. Eine Verschonung einzelner Anlagen führt zu direkten Einbußen, hinzu kommen Ausweichreaktionen der Anleger. Die Anleger wählen als Ausweichmöglichkeiten Märkte, für die keine Finanztransaktionssteuer gilt. Würde allein beim Handel mit Staatsanleihen auf die Finanztransaktionssteuer verzichtet werden, so bedeutete dies für Deutschland lediglich noch jährliche Einnahmen von 36 Milliarden Euro und schlimmstenfalls sogar nur von elf Milliarden Euro.

Keine Verwässerung für Österreich

Würde der Sekundärmarkt für Staatsanleihen nicht besteuert, bedeutete dies für Österreich lediglich Einnahmen von 0,5 bis einer Milliarde Euro. Mit einem einheitlichen Steuersatz von 0,01 Prozent würde ein Steueraufkommen zwischen 300 Millionen und einer Milliarde Euro generiert werden. David Walch von Attac Österreich spricht davon, dass die Aussichten auf Steuereinnahmen gemäß der DIW-Studie lukrativ sind, aber dass es auf die Ausgestaltung der Steuer ankommt, um zu entscheiden, wie wirksam sie tatsächlich ist. Die Finanztransaktionssteuer würde durch Schlupflöcher stark entwertet werden. Attac Österreich erwartet von der österreichischen Bundesregierung, dass sie sich gegen jegliche Verwässerungen der Finanztransaktionssteuer wehrt.

Derivate bilden einen wichtigen Bereich

In der Studie des DIW über die Finanztransaktionssteuer spielen Derivate, zu denen auch Binäre Optionen gehören, eine wichtige Rolle. Sie würden den größten Teil der Bemessungsgrundlage bilden, deren Nichtbesteuerung würde zum Verlust von mehr als 90 Prozent des möglichen Steueraufkommens führen. In einem Stufenmodell, bei dem in der ersten Stufe nicht von einer Besteuerung der Derivate ausgegangen wird, könnte es zu einer starken Erosion der Bemessungsgrundlage kommen, es ist daher zur Erreichung der Ziele der Finanztransaktionssteuer nicht geeignet. Die Besteuerung von Derivaten ist daher ein wichtiges Instrument, um Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer zu erzielen.

Österreich von Verzicht auf Ansässigkeitsprinzip betroffen

Der Verzicht auf das Ansässigkeitsprinzip würde kleinere Länder der Steuerzone überproportional treffen, Österreich wäre davon besonders betroffen. Die Besteuerung bezieht sich gemäß dem Ansässigkeits- oder Sitzlandprinzip auf alle Transaktionen, die von Instituten durchgeführt werden, die in der Steuerzone ansässig sind. Das Minderaufkommen für Deutschland und Frankreich würde bei diesem Modell lediglich etwas mehr als 30 Prozent ausmachen, während das DIW für Österreich von einer Einbuße von mehr als Dreiviertel der prognostizierten Einnahmen ausgeht.

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